Ab dem heutigen Tag gelten in Österreich wieder Ausgangsbeschränkungen gemäß der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (siehe Beilage: BGBLA_2021_II_465.pdfsig.pdf)

Für den Rechtsbereich sind Ausnahmen von der Ausgangsregelung vorgesehen. Dies gilt u.a. für Wege zu Behörden und Gerichten, Verh...

Bekanntlich wurden im Vorjahr ab Mitte März die Lifte COVID-19-bedingt geschlossen. Für Saisonkartenbesitzer bedeutete dies, dass sie zwar eine Karte zum vollen Preis für die Saison 2019/2020 gekauft hatten, diese aber auf Grund der vorzeitigen Schließung der Skigebiete nur eingeschränkt nutzen...

Der Winter 2020/21 wird in die Geschichte eingehen. Noch selten ist im Ländle derart viel Schnee in so kurzer Zeit gefallen. Die öffentlichen Räummannschaften leisten gewaltiges. Auf vielen Plätzen und teils auch auf privaten Grundstücken entstehen Schneeberge. Wie sieht das rechtlich aus?

Ein kle...

Entschädigung für Hotels und Gastronomiebetriebe nach dem Epidemiegesetz - endlich kommt Bewegung in die Sache!

Anfang Mai haben wir bereits berichtet, dass Vorarlberger Hotels und Gastronomiebetriebe, die im März behördlich geschlossen worden sind, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Mittlerwe...

Wir vertreten diverse Mandanten, die wegen ihrer Motorräder auf Grund eines (angeblich) zu lauten Standgeräusches durch Tiroler Behörden bestraft wurden; wir haben bereits berichtet:

https://giesinger-ender.at/news/motorrad-fahrverbote-in-tirol-rechtswidrig

Nun liegt uns eine erste Entscheidung...