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Elektromobilität wird aktuell stark beworben, gilt als eine mögliche Zukunftschance.
Rechtlich eine spannende Angelegenheit - speziell in Wohnungseigentumsanlagen ist der Einzelne auf die Zustimmung der übrigen Eigentümer angewiesen, will er seinen PKW zuhause aufladen.
Im Erkenntnis vom 18.12.2...
mehr lesenDas "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...
mehr lesenGemäß § 1104 ABGB entfällt dann, wenn auf Grund „außerordentlicher Zufälle“ das Miet-/Pachtobjekt nicht mehr genutzt werden kann, die Pflicht zur Zahlung der Miete bzw der Pacht. Das Gesetz nennt als Beispiele dieser außerordentlichen Zufälle Feuer, Krieg oder Seuche.
Unseres Erachtens ist...
mehr lesenEin unscheinbarer Beschluss ist kurz vor Ende der Nationalratswahl 2017 vom gesetzgebenden Organ gefasst worden:
Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird wie folgt geändert: a) § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz entfällt. b) § 33 TP...
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