News

Gewaehrleistung NEU

Am 01.01.2022 tritt ein neues Gewährleistungsrecht in Kraft. Es gilt für Verträge, die ab dann geschlossen werden.

Ein Bericht zum Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ist kürzlich in der Fachzeitschrift "Spengler Fachjournal" erschienen. Gerne stellen wir die Informationen auch hier zur V...

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COVID-19: Saisonkarten sind teilweise rückerstattungsfähig

Bekanntlich wurden im Vorjahr ab Mitte März die Lifte COVID-19-bedingt geschlossen. Für Saisonkartenbesitzer bedeutete dies, dass sie zwar eine Karte zum vollen Preis für die Saison 2019/2020 gekauft hatten, diese aber auf Grund der vorzeitigen Schließung der Skigebiete nur eingeschränkt nutzen...

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Corona: weitreichende Zahlungserleichterungen für Mieter und Kreditnehmer; Abmilderung Konventionalstrafe

Das "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...

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Entfall der Konventionalstrafe (Pönale)

Insbesondere bei Bauverträgen werden regelmäßig Konventionalstrafen (Pönalen) vereinbart, wenn der Bauunternehmer sein Werk nicht rechtzeitig fertig stellt. In vielen Fällen wird die Fälligkeit dieser Pönale verschuldensunabhängig vereinbart – somit muss der Bauunternehmer bezahlen, wenn er nich...

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Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen - Arbeitsrecht, Mietrecht, etc.

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

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