News

Schneeräumung auf öffentlichen Straßen

Der Winter 2020/21 wird in die Geschichte eingehen. Noch selten ist im Ländle derart viel Schnee in so kurzer Zeit gefallen. Die öffentlichen Räummannschaften leisten gewaltiges. Auf vielen Plätzen und teils auch auf privaten Grundstücken entstehen Schneeberge. Wie sieht das rechtlich aus?

Ein kle...

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Elektroauto Ladeinfrastruktur - eine rechtliche Herausforderung

Elektromobilität wird aktuell stark beworben, gilt als eine mögliche Zukunftschance.

Rechtlich eine spannende Angelegenheit - speziell in Wohnungseigentumsanlagen ist der Einzelne auf die Zustimmung der übrigen Eigentümer angewiesen, will er seinen PKW zuhause aufladen.

Im Erkenntnis vom 18.12.2...

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Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen - Arbeitsrecht, Mietrecht, etc.

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

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Änderung des Vorarlberger Baugesetzes - zu geringe Bauabstände können künftig saniert werden

Am 04.07.2019 hat der Vorarlberger Landtag eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Eine Gesetzeslücke wird damit geschlossen, die Änderung tritt voraussichtlich im September 2019 in Kraft.

Worum geht es?

Das Vorarlberger Baugesetz sieht verschiedene Mindestabstände vor, die bei einer Bauf...

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Nachbarrecht: Solaranlage des Nachbarn darf nicht blenden

Streitigkeiten zwischen Nachbarn nehmen laufend zu. Immer wieder stellt sich die Frage, was geduldet werden muss und ab wann die Möglichkeit besteht, sich gegen Beeinträchtigungen zu wehren.

Der OGH hat sich am 29.05.2018 in seinem Erkenntnis 1 Ob 1/18f, veröffentlicht in einer Fachzeitschrift...

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