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Häufig stehen Personen, die sich scheiden lassen wollen, vor genau dieser Frage. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit dieser Problematik. Er spricht dabei aus, dass das gemeinsame Haustier - mangels relevantem Vermögenswert – im nachehelichen Aufteilungsverfahre...
mehr lesenTestamente können selbst von Hand ge- und unterschrieben werden, vielfach wird der Text des Testamentes jedoch ausgedruckt und dann vor Zeugen nur unterschrieben.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich zuletzt mehrfach zu dieser Testamentsform geäußert und ist teils zum Ergebnis gekommen, dass das...
mehr lesenKurz vor Beginn der Urlaubssaison musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern auseinandersetzen.
In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung stellt der OGH fest, dass ein Arbeitnehmer (AN) selbst bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt (= gru...
mehr lesenAm 01.01.2022 tritt ein neues Gewährleistungsrecht in Kraft. Es gilt für Verträge, die ab dann geschlossen werden.
Ein Bericht zum Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ist kürzlich in der Fachzeitschrift "Spengler Fachjournal" erschienen. Gerne stellen wir die Informationen auch hier zur V...
mehr lesenImmer wieder stellt sich zwischen Nachbarn die Frage, wie mit Büschen und Bäumen umzugehen ist, die im Bereich einer Grundstücksgrenze wachsen.
Mit einem ganz speziellen Sachverhalt hat sich der OGH in seinem Erkenntnis 10 Ob 47/13d auseinandergesetzt. Es ging dort um eine Birke, die unmitt...
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