News

Abgasskandal erreicht nun auch Luxusfahrzeuge

Im September 2015 hatte der Volkswagenkonzern zugestanden, die Ergebnisse der Abgastests bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, Seat und Skoda betreffend Stickstoffausstoß mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben. Damit wurde die dreijährige Verjährungsfrist ausgelöst – di...

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Änderung des Vorarlberger Baugesetzes - zu geringe Bauabstände können künftig saniert werden

Am 04.07.2019 hat der Vorarlberger Landtag eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Eine Gesetzeslücke wird damit geschlossen, die Änderung tritt voraussichtlich im September 2019 in Kraft.

Worum geht es?

Das Vorarlberger Baugesetz sieht verschiedene Mindestabstände vor, die bei einer Bauf...

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Wegehalterhaftung - die Haftung für den Zustand von Straßen und Wegen

In der Fachzeitschrift "Spengler Fachjournal" ist ein Beitrag von RA Dr. Clemens Ender zu finden.

Gerne stellen wir auch über unsere Homepage einen Link zur Verfügung: Spengler Fachjournal

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Kündigung und Mutterschutz

Eine Schwangerschaft führt zu einem besonderen Schutz der Dienstnehmerin.

In einem aktuellen Erkenntnis des OGH vom 17.12.2018 hatte sich das Gericht mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Am 16.11.2016 teilte die Klägerin dem Dienstgeber mit, sie vermute schwanger zu sein. Ein Schwangerschaf...

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Urteil nach "Kuhattacke" - der Versuch einer nüchternen Betrachtung

Ein Landwirt muss EUR 490.000,00 zahlen, weil seine Kühe eine Wandererin attackiert und tödlich verletzt haben. Die ganze Alpwirtschaft ist in Gefahr, der Landwirt bekommt medial breite Unterstützung. Mitgefühl mit der Familie der Verstorbenen? Fehlanzeige.

Der Versuch einer nüchternen Betrachtung...

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