News
Am 01.01.2022 tritt ein neues Gewährleistungsrecht in Kraft. Es gilt für Verträge, die ab dann geschlossen werden.
Ein Bericht zum Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ist kürzlich in der Fachzeitschrift "Spengler Fachjournal" erschienen. Gerne stellen wir die Informationen auch hier zur V...
mehr lesenEntschädigung für Hotels und Gastronomiebetriebe nach dem Epidemiegesetz - endlich kommt Bewegung in die Sache!
Anfang Mai haben wir bereits berichtet, dass Vorarlberger Hotels und Gastronomiebetriebe, die im März behördlich geschlossen worden sind, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Mittlerwe...
mehr lesenElektromobilität wird aktuell stark beworben, gilt als eine mögliche Zukunftschance.
Rechtlich eine spannende Angelegenheit - speziell in Wohnungseigentumsanlagen ist der Einzelne auf die Zustimmung der übrigen Eigentümer angewiesen, will er seinen PKW zuhause aufladen.
Im Erkenntnis vom 18.12.2...
mehr lesenDie Verordnung BGBl II Nr. 149/2020 des Bundesministers für Soziales (u.a.), kundgemacht am 09.04.2020, führt zu einigen Erleichterungen beim Grenzübertritt:
1. Bislang war es Österreichern und Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,...
mehr lesenDas "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...
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