Mit dem Corona Härtsfall-Fonds (Phase 1 und 2) wurde Unternehmern Unterstützung für die persönlichen Lebenshaltungskosten zugesagt. Die Abwicklung der Phase 1 erfolgte prompt, in Phase 2 haben sich viele Unternehmer mehr erwartet.

Eine rasche und stark spürbare Hilfestellung könnte sich nun du...

Mit Verordnungen aller vier Bezirkshauptmannschaften des Landes Vorarlberg wurden Hotels (Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 111 Abs.1 Z.1 GewO) ab dem 16.03.2020, 12:00h, behördlich gemäß dem Epidemiegesetz geschlossen. Diese Verordnungen wurden mit Wirkung zum 27.03.2020, 24:00h, aufgehoben...

Die Verordnung BGBl II Nr. 149/2020 des Bundesministers für Soziales (u.a.), kundgemacht am 09.04.2020, führt zu einigen Erleichterungen beim Grenzübertritt:

1. Bislang war es Österreichern und Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,...

Das "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...

Insbesondere bei Bauverträgen werden regelmäßig Konventionalstrafen (Pönalen) vereinbart, wenn der Bauunternehmer sein Werk nicht rechtzeitig fertig stellt. In vielen Fällen wird die Fälligkeit dieser Pönale verschuldensunabhängig vereinbart – somit muss der Bauunternehmer bezahlen, wenn er nich...