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Hotels - Anspruch auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz?

Viele Betriebe leiden derzeit unter SARS-CoV-2, dem Coronavirus; sei es durch Betriebsschließungen, Sperren ganzer Ortschaften oder auch durch ausbleibende Kunden. Besonders hart trifft es Saisonsbetriebe, nachdem die Wintersaison abrupt abgebrochen werden musste.

Dieser Artikel befasst sich m...

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Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen - Arbeitsrecht, Mietrecht, etc.

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

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Entfall der Miete / Pacht bei Geschäftssperre

Gemäß § 1104 ABGB entfällt dann, wenn auf Grund „außerordentlicher Zufälle“ das Miet-/Pachtobjekt nicht mehr genutzt werden kann, die Pflicht zur Zahlung der Miete bzw der Pacht. Das Gesetz nennt als Beispiele dieser außerordentlichen Zufälle Feuer, Krieg oder Seuche.

Unseres Erachtens ist...

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