News

Elektroauto Ladeinfrastruktur - eine rechtliche Herausforderung

Elektromobilität wird aktuell stark beworben, gilt als eine mögliche Zukunftschance.

Rechtlich eine spannende Angelegenheit - speziell in Wohnungseigentumsanlagen ist der Einzelne auf die Zustimmung der übrigen Eigentümer angewiesen, will er seinen PKW zuhause aufladen.

Im Erkenntnis vom 18.12.2...

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Entfall der Konventionalstrafe (Pönale)

Insbesondere bei Bauverträgen werden regelmäßig Konventionalstrafen (Pönalen) vereinbart, wenn der Bauunternehmer sein Werk nicht rechtzeitig fertig stellt. In vielen Fällen wird die Fälligkeit dieser Pönale verschuldensunabhängig vereinbart – somit muss der Bauunternehmer bezahlen, wenn er nich...

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Änderung des Vorarlberger Baugesetzes - zu geringe Bauabstände können künftig saniert werden

Am 04.07.2019 hat der Vorarlberger Landtag eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Eine Gesetzeslücke wird damit geschlossen, die Änderung tritt voraussichtlich im September 2019 in Kraft.

Worum geht es?

Das Vorarlberger Baugesetz sieht verschiedene Mindestabstände vor, die bei einer Bauf...

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Raumplanungsgesetz NEU

Der Vorarlberger Landtag hat kürzlich eine Novelle des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Die Änderungen treten am 01.03.2019 in Kraft.

Einige wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage:

  • die Siedlungsentwicklung soll verstärkt nach innen erfolgen. Ortskerne werden gestär...

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Nachbarrecht: Solaranlage des Nachbarn darf nicht blenden

Streitigkeiten zwischen Nachbarn nehmen laufend zu. Immer wieder stellt sich die Frage, was geduldet werden muss und ab wann die Möglichkeit besteht, sich gegen Beeinträchtigungen zu wehren.

Der OGH hat sich am 29.05.2018 in seinem Erkenntnis 1 Ob 1/18f, veröffentlicht in einer Fachzeitschrift...

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