News

Scheidung! Doch was passiert mit den Haustieren?

Häufig stehen Personen, die sich scheiden lassen wollen, vor genau dieser Frage. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit dieser Problematik. Er spricht dabei aus, dass das gemeinsame Haustier - mangels relevantem Vermögenswert – im nachehelichen Aufteilungsverfahre...

mehr lesen

Testament - auf die richtige Form kommt es an!

Testamente können selbst von Hand ge- und unterschrieben werden, vielfach wird der Text des Testamentes jedoch ausgedruckt und dann vor Zeugen nur unterschrieben.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich zuletzt mehrfach zu dieser Testamentsform geäußert und ist teils zum Ergebnis gekommen, dass das...

mehr lesen

Der Baum an der Grenze - Haftung und Handlungspflichten

Immer wieder stellt sich zwischen Nachbarn die Frage, wie mit Büschen und Bäumen umzugehen ist, die im Bereich einer Grundstücksgrenze wachsen.

Mit einem ganz speziellen Sachverhalt hat sich der OGH in seinem Erkenntnis 10 Ob 47/13d auseinandergesetzt. Es ging dort um eine Birke, die unmitt...

mehr lesen

Schneeräumung auf öffentlichen Straßen

Der Winter 2020/21 wird in die Geschichte eingehen. Noch selten ist im Ländle derart viel Schnee in so kurzer Zeit gefallen. Die öffentlichen Räummannschaften leisten gewaltiges. Auf vielen Plätzen und teils auch auf privaten Grundstücken entstehen Schneeberge. Wie sieht das rechtlich aus?

Ein kle...

mehr lesen

Motorrad Fahrverbote in Tirol - rechtswidrig

Die Medien haben hinlänglich berichtet: Seit 10.06.2020 ist es Motorradfahrern, deren Motorräder laut Zulassung ein Standgeräusch (einen sogenannten Nahfeldpegel) von mehr als 95 Dezibel aufweisen, nicht mehr erlaubt, im Zeitraum 10.06. bis 31.10. bestimmte Straßenabschnitte in Tirol zu befahren. Fr...

mehr lesen