News

Schneeräumung auf öffentlichen Straßen

Der Winter 2020/21 wird in die Geschichte eingehen. Noch selten ist im Ländle derart viel Schnee in so kurzer Zeit gefallen. Die öffentlichen Räummannschaften leisten gewaltiges. Auf vielen Plätzen und teils auch auf privaten Grundstücken entstehen Schneeberge. Wie sieht das rechtlich aus?

Ein kle...

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Motorrad Fahrverbote in Tirol - rechtswidrig

Die Medien haben hinlänglich berichtet: Seit 10.06.2020 ist es Motorradfahrern, deren Motorräder laut Zulassung ein Standgeräusch (einen sogenannten Nahfeldpegel) von mehr als 95 Dezibel aufweisen, nicht mehr erlaubt, im Zeitraum 10.06. bis 31.10. bestimmte Straßenabschnitte in Tirol zu befahren. Fr...

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Die Leistungspflicht der Betriebsunterbrechungs-versicherung im Zusammenhang mit COVID-19

Auf Grund der COVID-19-Pandemie war und ist es Unternehmen teilweise nicht möglich, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Um die damit zusammenhängenden Ausfälle abzufangen, wurde häufig eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen.

Zur Unterbrechung eines Betriebes und damit zur Leistung...

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Corona-Hilfspaket - die Eckpunkte

Mit dem Corona Härtsfall-Fonds (Phase 1 und 2) wurde Unternehmern Unterstützung für die persönlichen Lebenshaltungskosten zugesagt. Die Abwicklung der Phase 1 erfolgte prompt, in Phase 2 haben sich viele Unternehmer mehr erwartet.

Eine rasche und stark spürbare Hilfestellung könnte sich nun du...

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Verdienstentgang für geschlossene Hotelbetriebe

Mit Verordnungen aller vier Bezirkshauptmannschaften des Landes Vorarlberg wurden Hotels (Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 111 Abs.1 Z.1 GewO) ab dem 16.03.2020, 12:00h, behördlich gemäß dem Epidemiegesetz geschlossen. Diese Verordnungen wurden mit Wirkung zum 27.03.2020, 24:00h, aufgehoben...

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