Immer wieder stellt sich zwischen Nachbarn die Frage, wie mit Büschen und Bäumen umzugehen ist, die im Bereich einer Grundstücksgrenze wachsen.

Mit einem ganz speziellen Sachverhalt hat sich der OGH in seinem Erkenntnis 10 Ob 47/13d auseinandergesetzt. Es ging dort um eine Birke, die unmitt...

Bekanntlich wurden im Vorjahr ab Mitte März die Lifte COVID-19-bedingt geschlossen. Für Saisonkartenbesitzer bedeutete dies, dass sie zwar eine Karte zum vollen Preis für die Saison 2019/2020 gekauft hatten, diese aber auf Grund der vorzeitigen Schließung der Skigebiete nur eingeschränkt nutzen...

Entschädigung für Hotels und Gastronomiebetriebe nach dem Epidemiegesetz - endlich kommt Bewegung in die Sache!

Anfang Mai haben wir bereits berichtet, dass Vorarlberger Hotels und Gastronomiebetriebe, die im März behördlich geschlossen worden sind, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Mittlerwe...

Mit Verordnungen aller vier Bezirkshauptmannschaften des Landes Vorarlberg wurden Hotels (Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 111 Abs.1 Z.1 GewO) ab dem 16.03.2020, 12:00h, behördlich gemäß dem Epidemiegesetz geschlossen. Diese Verordnungen wurden mit Wirkung zum 27.03.2020, 24:00h, aufgehoben...

Das "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...