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Corona: weitreichende Zahlungserleichterungen für Mieter und Kreditnehmer; Abmilderung Konventionalstrafe

Das "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...

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Entfall der Konventionalstrafe (Pönale)

Insbesondere bei Bauverträgen werden regelmäßig Konventionalstrafen (Pönalen) vereinbart, wenn der Bauunternehmer sein Werk nicht rechtzeitig fertig stellt. In vielen Fällen wird die Fälligkeit dieser Pönale verschuldensunabhängig vereinbart – somit muss der Bauunternehmer bezahlen, wenn er nich...

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Hotels - Anspruch auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz?

Viele Betriebe leiden derzeit unter SARS-CoV-2, dem Coronavirus; sei es durch Betriebsschließungen, Sperren ganzer Ortschaften oder auch durch ausbleibende Kunden. Besonders hart trifft es Saisonsbetriebe, nachdem die Wintersaison abrupt abgebrochen werden musste.

Dieser Artikel befasst sich m...

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Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen - Arbeitsrecht, Mietrecht, etc.

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

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Telefonische Elternberatung vor Ehescheidung

Vor einer einvernehmlichen Scheidung müssen verheiratete Eltern minderjähriger Kinder seit 2013 verpflichtend eine sogenannte Elternberatung gemäß § 95 Absatz 1a des Außerstreitgesetzes absolvieren. Dabei werden die Eltern über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer m...

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