Die Verordnung BGBl II Nr. 149/2020 des Bundesministers für Soziales (u.a.), kundgemacht am 09.04.2020, führt zu einigen Erleichterungen beim Grenzübertritt:

1. Bislang war es Österreichern und Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,...

Das "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...

Insbesondere bei Bauverträgen werden regelmäßig Konventionalstrafen (Pönalen) vereinbart, wenn der Bauunternehmer sein Werk nicht rechtzeitig fertig stellt. In vielen Fällen wird die Fälligkeit dieser Pönale verschuldensunabhängig vereinbart – somit muss der Bauunternehmer bezahlen, wenn er nich...

Viele Betriebe leiden derzeit unter SARS-CoV-2, dem Coronavirus; sei es durch Betriebsschließungen, Sperren ganzer Ortschaften oder auch durch ausbleibende Kunden. Besonders hart trifft es Saisonsbetriebe, nachdem die Wintersaison abrupt abgebrochen werden musste.

Dieser Artikel befasst sich m...

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...