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Elektroauto Ladeinfrastruktur - eine rechtliche Herausforderung

Elektromobilität wird aktuell stark beworben, gilt als eine mögliche Zukunftschance.

Rechtlich eine spannende Angelegenheit - speziell in Wohnungseigentumsanlagen ist der Einzelne auf die Zustimmung der übrigen Eigentümer angewiesen, will er seinen PKW zuhause aufladen.

Im Erkenntnis vom 18.12.2...

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Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen - Arbeitsrecht, Mietrecht, etc.

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

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Kündigung und Mutterschutz

Eine Schwangerschaft führt zu einem besonderen Schutz der Dienstnehmerin.

In einem aktuellen Erkenntnis des OGH vom 17.12.2018 hatte sich das Gericht mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Am 16.11.2016 teilte die Klägerin dem Dienstgeber mit, sie vermute schwanger zu sein. Ein Schwangerschaf...

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Nachbarrecht: Solaranlage des Nachbarn darf nicht blenden

Streitigkeiten zwischen Nachbarn nehmen laufend zu. Immer wieder stellt sich die Frage, was geduldet werden muss und ab wann die Möglichkeit besteht, sich gegen Beeinträchtigungen zu wehren.

Der OGH hat sich am 29.05.2018 in seinem Erkenntnis 1 Ob 1/18f, veröffentlicht in einer Fachzeitschrift...

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Erbfolge regeln - aber richtig!

Der Wille war vermutlich klar, die Umsetzung jedoch mangelhaft. Der OGH kam in seinem Erkenntnis vom 28.11.2017, 2 Ob 177/16 t, zum Ergebnis, dass die Tochter die ihr zugedachte Wohnung nicht erhalten wird, weil es sich die Mutter entgegen dem ursprünglichen Willen von ihr und dem Stiefvater der Toc...

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