News

Warnpflicht des Werkunternehmers

Passend zur Wintersaison die Erkenntnis des OGH vom 04.07.2023, 5 Ob 26/23v, zur Warnpflicht von Baufirmen, die ein Speicherbecken für eine Beschneiungsanlage planten und bauten:

bei der Ausführung des Bauvorhabens wurde aufgrund eines Wunsches der Skigebietsbetreiberin von der Baubewilligung...

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Der Baum an der Grenze - Haftung und Handlungspflichten

Immer wieder stellt sich zwischen Nachbarn die Frage, wie mit Büschen und Bäumen umzugehen ist, die im Bereich einer Grundstücksgrenze wachsen.

Mit einem ganz speziellen Sachverhalt hat sich der OGH in seinem Erkenntnis 10 Ob 47/13d auseinandergesetzt. Es ging dort um eine Birke, die unmitt...

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Elektroauto Ladeinfrastruktur - eine rechtliche Herausforderung

Elektromobilität wird aktuell stark beworben, gilt als eine mögliche Zukunftschance.

Rechtlich eine spannende Angelegenheit - speziell in Wohnungseigentumsanlagen ist der Einzelne auf die Zustimmung der übrigen Eigentümer angewiesen, will er seinen PKW zuhause aufladen.

Im Erkenntnis vom 18.12.2...

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Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen - Arbeitsrecht, Mietrecht, etc.

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

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Kündigung und Mutterschutz

Eine Schwangerschaft führt zu einem besonderen Schutz der Dienstnehmerin.

In einem aktuellen Erkenntnis des OGH vom 17.12.2018 hatte sich das Gericht mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Am 16.11.2016 teilte die Klägerin dem Dienstgeber mit, sie vermute schwanger zu sein. Ein Schwangerschaf...

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