News

Schneeräumung auf öffentlichen Straßen

Der Winter 2020/21 wird in die Geschichte eingehen. Noch selten ist im Ländle derart viel Schnee in so kurzer Zeit gefallen. Die öffentlichen Räummannschaften leisten gewaltiges. Auf vielen Plätzen und teils auch auf privaten Grundstücken entstehen Schneeberge. Wie sieht das rechtlich aus?

Ein kle...

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Verdienstentgang für Coronaschließung im März 2020

Entschädigung für Hotels und Gastronomiebetriebe nach dem Epidemiegesetz - endlich kommt Bewegung in die Sache!

Anfang Mai haben wir bereits berichtet, dass Vorarlberger Hotels und Gastronomiebetriebe, die im März behördlich geschlossen worden sind, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Mittlerwe...

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Motorrad Fahrverbot in Tirol - Strafe war rechtswidrig

Wir vertreten diverse Mandanten, die wegen ihrer Motorräder auf Grund eines (angeblich) zu lauten Standgeräusches durch Tiroler Behörden bestraft wurden; wir haben bereits berichtet:

https://giesinger-ender.at/news/motorrad-fahrverbote-in-tirol-rechtswidrig

Nun liegt uns eine erste Entscheidung...

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Motorradfahrverbot in Tirol

Das Land Tirol sagt "lauten Motorrädern" den Kampf an. Für Maschinen mit einem Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel gilt auf einigen Straßen ein Fahrverbot.

RA Dr. Eberle hat sich die Verordnung näher angesehen und hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Warum gilt das nur für Zweiräder, nicht aber f...

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Elektroauto Ladeinfrastruktur - eine rechtliche Herausforderung

Elektromobilität wird aktuell stark beworben, gilt als eine mögliche Zukunftschance.

Rechtlich eine spannende Angelegenheit - speziell in Wohnungseigentumsanlagen ist der Einzelne auf die Zustimmung der übrigen Eigentümer angewiesen, will er seinen PKW zuhause aufladen.

Im Erkenntnis vom 18.12.2...

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