News

Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen - Arbeitsrecht, Mietrecht, etc.

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

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Telefonische Elternberatung vor Ehescheidung

Vor einer einvernehmlichen Scheidung müssen verheiratete Eltern minderjähriger Kinder seit 2013 verpflichtend eine sogenannte Elternberatung gemäß § 95 Absatz 1a des Außerstreitgesetzes absolvieren. Dabei werden die Eltern über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer m...

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Corona und Beschäftigte in Saisonalbetrieben

Das gesetzliche Umfeld ändert sich momentan beinahe so rasch wie es auch neue Meldungen zu Corona gibt. Wir haben versucht, ein paar Informationen für Dienstgeber und Dienstnehmer zusammenzutragen:

1. In den kommenden Tagen wird eine Verordnung zum gestern beschlossenen Maßnahmengesetz kommen. D...

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Entfall der Miete / Pacht bei Geschäftssperre

Gemäß § 1104 ABGB entfällt dann, wenn auf Grund „außerordentlicher Zufälle“ das Miet-/Pachtobjekt nicht mehr genutzt werden kann, die Pflicht zur Zahlung der Miete bzw der Pacht. Das Gesetz nennt als Beispiele dieser außerordentlichen Zufälle Feuer, Krieg oder Seuche.

Unseres Erachtens ist...

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Kurzarbeit - Vorteile für Dienstgeber und -dienstnehmer

Am Wochenende brodelte die Gerüchteküche. Wirtschaftlich schwierige Zeiten drohen überall. Was tun mit Mitarbeitern - kündigen? oder besser das Dienstverhältnis einvernehmlich auflösen? Wirtschaftliche Überlegungen konkurrieren mit dem Schutz der eigenen Belegschaft, auch an die Zeit danach sollte g...

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