News

Neue Haftung des Bauherrn

Das Lohn- und Sozialdumping - Bekämpfungsgesetz nimmt seit dem 01.01.2017 auch den privaten Bauherrn in die Pflicht. Eine Haftung droht dem, der unvorsichtig ist.

Ziel des Gesetzgebers war es, gegen eine schlechte Entlohnung ausländischer Billigarbeitskräfte vorzugehen.

Wenn nun ein Bauherr (...

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Gerichtsschließung BG Montafon nun fix

Nun steht es endgültig fest: das Bezirksgericht Montafon schließt in Schruns seine Pforten und wird mit dem Bezirksgericht Bludenz zusammengelegt. Die Zusammenlegung ist ab dem 01.07.2017 vorgesehen.

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Strafe wegen veralteter Firmenbucheintragung

Bloße Angabe eines Gewerbes im Firmenbuch gilt als „Ausübung“

Gegenstand der Eintragung im Firmenbuch ist neben dem Firmenwortlaut, der Rechtsform und dem Sitz unter anderem auch eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe.

Ein aktuelles Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofe...

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Kindesunterhalt bei gleichem Betreuungsausmaß

laut OGH besteht ein ergänzender Unterhaltsanspruch gegen den Besserverdiener

In seinem Erkenntnis vom 17.09.2015, 1 Ob 158/15i, hat sich der OGH mit folgendem Sachverhalt befasst:

Ein 13-jähriges Kind wird abwechselnd, in Summe je zur Hälfte von seiner Mutter und von seinem Vater betreut. De...

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Registrierkassenpflicht wird angefochten

Drei Steirische Kleinunternehmer fechten die Regelung vor dem VfGH an

Seit dem 1. Jänner müssen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von Euro 15.000,00 eine elektronische Registrierkasse haben, sofern es Bareinnahmen pro Jahr von insgesamt über Euro 7.500,00 gibt oder gab.

Drei steirische Kleinbetr...

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