Ein Fall, der immer wieder vorkommt: Man stellt fest, dass ein Fremder sein Fahrzeug auf dem eigenen Parkplatz abgestellt hat. Darf man das Fahrzeug abschleppen lassen?

Mit dieser Frage hat sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 20.12.2017 befasst.

Der Sachverhalt:

Am 24. oder...

Streitigkeiten zwischen Nachbarn nehmen laufend zu. Immer wieder stellt sich die Frage, was geduldet werden muss und ab wann die Möglichkeit besteht, sich gegen Beeinträchtigungen zu wehren.

Der OGH hat sich am 29.05.2018 in seinem Erkenntnis 1 Ob 1/18f, veröffentlicht in einer Fachzeitschrift...

Der Wille war vermutlich klar, die Umsetzung jedoch mangelhaft. Der OGH kam in seinem Erkenntnis vom 28.11.2017, 2 Ob 177/16 t, zum Ergebnis, dass die Tochter die ihr zugedachte Wohnung nicht erhalten wird, weil es sich die Mutter entgegen dem ursprünglichen Willen von ihr und dem Stiefvater der Toc...

Dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 27.09.2017, 1 Ob 155/17a, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein geldunterhaltspflichtiger Vater gab seine Arbeitstätigkeit auf und trat in ein griechisch-orthodoxes Kloster ein. Beim Eintritt in das Kloster hat er jeglichem weltlichen Besitz...

... aber darf er denn das?

Der Fall, der nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelandet ist, geht weit in die Vergangenheit zurück: im Jahr 2007 wurde dem Rumäne Barbulescu gekündigt. Er war als Vertriebsingenieur in einem Unternehmen in Rumänien angestellt. Gemäß der Anweisung s...