Die Verordnung BGBl II Nr. 149/2020 des Bundesministers für Soziales (u.a.), kundgemacht am 09.04.2020, führt zu einigen Erleichterungen beim Grenzübertritt:

1. Bislang war es Österreichern und Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,...

Das "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

Am 04.07.2019 hat der Vorarlberger Landtag eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Eine Gesetzeslücke wird damit geschlossen, die Änderung tritt voraussichtlich im September 2019 in Kraft.

Worum geht es?

Das Vorarlberger Baugesetz sieht verschiedene Mindestabstände vor, die bei einer Bauf...

Der Vorarlberger Landtag hat kürzlich eine Novelle des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Die Änderungen treten am 01.03.2019 in Kraft.

Einige wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage:

• die Siedlungsentwicklung soll verstärkt nach innen erfolgen. Ortskerne werden gest...