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Das "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...
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Dem Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 kommt plötzlich große Bedeutung zu: viele Betriebe müssen (hoffentlich nur zeitlich begrenzt) schließen, Arbeitnehmer sind vorübergehend ohne Beschäftigung. Verdienstentgang der Betriebe wie auch der Dienstnehmer, Pflichten zur Lohnfortzahlung - wie sehen die F...
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Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde vom Nationalrat wenige Tage vor den Wahlen am 15.10.2017 beschlossen. Der Beschluss hat weitreichende Konsequenzen:
Ab Mitte 2018 haben Arbeiter im Krankheitsfall dieselben Entgeltfortzahlungsansprüche wie Angestellte. Bis zu 6 Wochen wir...
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... aber darf er denn das?
Der Fall, der nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelandet ist, geht weit in die Vergangenheit zurück: im Jahr 2007 wurde dem Rumäne Barbulescu gekündigt. Er war als Vertriebsingenieur in einem Unternehmen in Rumänien angestellt. Gemäß der Anweisung s...
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