Der Oberste Gerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 26.09.2017, Geschäftszahl 5 Ob 131/17a, wieder einmal klargestellt, dass Juristendeutsch manchmal einfach sein muss, will man Probleme vermeiden.

Worum ist es gegangen?

In einem Grundstückskaufvertrag wurde unter anderem vereinbart, dass ei...

Thema: Private Unfallversicherung. Ein Unfall passiert, die Versicherung zahlt - und dann treten weitere Unfallfolgen auf. Was tun?

Die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB) der einzelnen Versicherungen lauten (je nach Versicherung und gültiger Fassung der Bedingungen) in etw...

Dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 27.09.2017, 1 Ob 155/17a, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein geldunterhaltspflichtiger Vater gab seine Arbeitstätigkeit auf und trat in ein griechisch-orthodoxes Kloster ein. Beim Eintritt in das Kloster hat er jeglichem weltlichen Besitz...

Betroffen vom „Abgas-Skandal“ sind Fahrzeug des VW-Konzerns (VW, Seat, Audi, Skoda). Die meisten Händler haben Verjährungsverzichte bis Ende dieses (!) Jahres abgegeben – ab 2018 können Ansprüche der Käufer solcher Fahrzeuge in der Regel nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, es droht Ver...

Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen des Grenzverlaufs häufen sich. Eine schikanöse Klagsführung wird von Gerichten allerdings abgelehnt.

In einem aktuellen Fall wurde ursprünglich der Grenzverlauf vermessen, die Grundstücke befinden sich im rechtsverbindlichen Grenzkataster. Ein Nachbar ("Nachbar A...